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Vorgehen bei Gefährdung der Dienstfähigkeit oder des Arbeitsverhältnisses


Autor: Kuen, aktualisiert am 10.03.2016 / Hits: 212

Checkliste zum Präventionsverfahren:

Ausgangssituation: Es besteht die Besorgnis, dass das Dienst- oder Arbeitsverhältnis gefährdet ist.

  1. Der oder die Dienstvorgesetzte führt Präventionsmaßnahmen durch.
    Bei Schwerbehinderten und Gleichgestellten ist bereits hier die Schwerbehindertenvertretung, die Personalvertretung und das Integrationsamt unverzüglich einzuschalten.
    Besonderheiten bei den Zuständigkeiten bei Grundschulen und Mittelschulen
    Ggf. ist die Regierung oder das Ministerium einzuschalten.
     
  2. Die Durchführung der Präventionsmaßnahme und ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren.
     
  3. Soweit die Voraussetzungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vorliegen, ist dieses ergänzend - ggf. mit dem Präventionsverfahren durchzuführen (vgl. dazu oben S. 5).
     
  4. Führen die Präventionsmaßnahmen nicht zum Erhalt der Dienstfähigkeit:
    Vor Einleitung eines Ruhestandsverfahrens sind die Betroffenen unter angemessener Fristsetzung (vgl. oben S. 4) über die Möglichkeit zu informieren, die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zu beantragen.
     
  5. Bei Beamtinnen und Beamten ist in entsprechender Weise auch unter angemessener Fristsetzung (vgl. oben S. 4) über die Möglichkeit zu informieren, die Beteiligung des Personalrats zu beantragen.
     
  6. Wird die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragen und/oder des Personalrats beantragt, sind vom Dienstvorgesetzten die entsprechenden Schritte einzuleiten.
     
  7. Es ist ein (weiteres) persönliches Gespräch mit der oder dem Betroffenen (ggf. unter Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und/oder der Personalvertretung) zu führen; ein solches Gespräch ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich.
     
  8. Durchführung und Ergebnisse dieses Gesprächs bzw. die Gründe für dessen Nichtdurchführung sind ebenfalls zu dokumentieren.



Informationen


Leitfaden zum Suchtmittelmissbrauch
[2016-12-08]


Checkliste Präventionsverfahren (28 KB) Formblatt
[2016-04-21]


Vorgehen bei Gefährdung der Dienstfähigkeit oder des Arbeitsverhältnisses (160 KB) KMS 20.01.2015
[2015-01-20]

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