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Dienstunfallmeldungen - Schadensersatzansprüche von Bediensteten des Freistaats Bayern


Autor: Kuen, aktualisiert am 28.03.2014 / Hits: 252

Unabhängig davon, ob Sie Beamtin / Beamter oder Arbeitnehmerin / Arbeitnehmer des Freistaates Bayern sind, sind Sie im Falle Ihrer Arbeitsunfähigkeit verpflichtet, Ihre Dienststelle unverzüglich darüber zu informieren, ob ein Unfall vorliegt und ob eine haftungsrechtliche Drittbeteiligung in Betracht kommt. Bitte KMS (Randspalte!) beachten!

Werden Beamte, Beamtinnen oder Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Regensburg – macht diese auf den Freistaat Bayern als Dienstherrn übergegangenen Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger geltend.

Kann ein Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat. Das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Ansbach – macht diese auf den Freistaat Bayern als Arbeitgeber übergegangenen Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger geltend.

Um dem Landesamt für Finanzen die zuverlässige und erfolgreiche Geltendmachung dieser übergegangenen Schadensersatzansprüche gegen Dritte zu ermöglichen, sind Sie verpflichtet, dem Freistaat Bayern als Ihrem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber alle hierfür erforderlichen Angaben mitzuteilen und entsprechende Beweismittel zu benennen.



Informationen


KMS Dienstunfallmeldungen (28 KB)
Abwicklung gesetzlicher Forderungsübergänge aus Schadenersatzansprüchen... >> >

[2014-03-28]

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